Der Fall Ponader – ein deutsches Lehrstück.

Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piraten-Partei Deutschland, löste mit seinem Statement heftige Diskussionen aus. (Foto: Frank Nocke)
Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piraten-Partei Deutschland, löste mit seinem Statement heftige Diskussionen aus. (Foto: Frank Nocke)

Johannes Ponader beschreibt, wie unser Sozialsystem ihn das Loslassen lehrt. COURAGE MAGAZIN dokumentiert eine mutige Entscheidung, die für Schlagzeilen sorgte.

Ich gehe. Mein Rücktritt vom Amt

Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler und Theaterpädagoge.

Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei. Am 29. April 2012 werde ich mit 74% der Stimmen zum politischen Geschäftsführer gewählt.

Die Partei bringt mir damit einiges an Vertrauen entgegen. Am 6. Mai ziehen wir mit 8,2 % in den schleswig-holsteinischen Landtag ein. Am selben Abend sitze ich bei Günther Jauch in der TV-Sendung.

Es geht um den Erfolg der Piraten, um Politik. Und es geht um meine Person. Günther Jauch fragt mich: „Sie bekommen Hartz IV”. Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV“. „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ – „Hartz IV“ – „Man nennt es Arbeitslosengeld II“. Jauch: „Also bekommen Sie Hartz IV.“

Punkt. Abgestempelt. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ist ein Hartz-IV-Empfänger.

Oder doch nicht? Am 9.5.2012 erhalte ich einen Brief von meinem Jobcenter, dass meine Zahlungen eingestellt werden. Grund: „Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei“. Ein politisches Ehrenamt als Grund, meinen Anspruch auf Sozialleistungen abzuerkennen. Mehr steht dort nicht. Keine Vermutung, ich würde nun ausreichend Einkünfte erzielen. Keine Fragen. Lediglich die Möglichkeit zu widersprechen. Das Schreiben wird später für hinfällig erklärt.

Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben. Dass ich in einkommensschwachen Zeiten auch Sozialleistungen beziehe, war durch meinen offenen Umgang mit dem Thema bereits vor der Sendung eine bekannte Tatsache. Jauch musste aus einem ganz anderen Grund dreimal nachfragen: Ich lehne den Begriff „Hartz IV“ ab und weigere mich, für ein Arbeitslosengeld, das der Existenzsicherung dient, diesen Namen zu benutzen.

Der Begriff „Hartz IV“ trägt das Stigma und die Würdelosigkeit, die Empfängern von Arbeitslosengeld II in unserer Gesellschaft entgegengebracht wird, bereits in sich. Peter Hartz, der Namensgeber, ist wegen Untreue in 44 Fällen vorbestraft. Im Namen „Hartz“ schwingt der permanente Verdacht mit, dass da irgendjemand irgendjemand anderen hintergeht. Doch wer hintergeht wen? Die Bürger ihren Staat? Oder der Staat seine Bürger? Bei Peter Hartz betrug die veruntreute Summe 2,6 Millionen Euro. Davon könnte man einem Menschen 6948 Monate lang den aktuellen ALG-II-Regelsatz bezahlen, das sind 579 Jahre, oder drei Menschen lebenslang ein Grundeinkommen von knapp 1.000 Euro.

Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten und mein Kollege im Bundesvorstand, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Es geht um meine Person. Heinrich Alt spricht mit Bernd Schlömer über meinen Fall, fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen. Später, als Journalisten nachfragen, wird Alt leugnen, dass ich der Grund für diesen Anruf war, und statt dessen ein generelles Interesse an der Piratenpartei als Grund angeben.

Als Bernd Schlömer mir von dem Anruf erzählt, werde ich stinksauer. Ich denke mir: Wieso bricht ein Vorstandsmitglied der Agentur für Arbeit das Sozialgeheimnis? Wenn Heinrich Alt sich Sorgen um meine Person macht, wieso ruft er nicht bei mir selbst an? Und: In was für einem Land leben wir, wo die Entscheidungen einer Sozialbehörde von öffentlichem Druck abhängig gemacht werden. Was war meine Eingliederungsvereinbarung, die mir Freiheiten ließ und ein Jahr Gültigkeit hatte: ein Gentleman’s-Agreement, das jetzt aufgekündigt wird, weil ich im Licht der Öffentlichkeit stehe, oder eine individuelle auf meinen Bedarf zugeschnittene Vereinbarung, die deswegen abgeschlossen wurde, weil sie die beste für mich ist, und weil mein Jobcentermitarbeiter wusste, dass er mich so am schnellsten wieder los wird.

Bereits kurz zuvor hat ein Blogger per Twitter verkündet, er habe bei meinem Jobcenter nachgefragt, ob denn meine Ortsabwesenheiten alle ordnungsgemäß genehmigt seien. Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II darf sich ohne Genehmigung seines Arbeitsvermittlers nicht aus seinem Heimatort wegbewegen. Seine Grundrechte sind insoweit eingeschränkt. Da meine Eingliederungsvereinbarung – so nennt sich der Vertrag, in dem der Empfänger von ALG II mit dem Jobcenter festlegt, wie er selbst dazu beiträgt, zu Einkommen zu kommen – öffentlich im Internet zu finden ist, hätte der Blogger nur dort nachsehen müssen. Er hätte dann herausgefunden, dass mein Arbeitsvermittler mir Ortsabwesenheiten generell genehmigt hat. Der bürokratische Aufwand, jeden meiner Abwesenheitstermine einzeln zu genehmigen würde in keinem Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Doch der Blogger möchte nicht im Internet nachsehen. Er möchte auch nicht mit mir sprechen und mich persönlich fragen. Er möchte lieber mit Dritten über mich sprechen.

Genauso geht es Herrn Alt. Was ist das für ein System, in dem alle über mich reden, statt mit mir? Ich fühle mich zum Objekt gemacht, von einer Behörde, die nach dem Gesetz verpflichtet ist, mich als Subjekt ernstzunehmen.

Bei dem Blogger habe ich noch ein gewisses Verständnis für sein unangemessenes Vorgehen. Der Versuch, mich beim Jobcenter zu denunzieren, anstatt offen mit mir zu sprechen, sagt für mich vor allem etwas über den Zustand unserer Gesellschaft und die Erfolge der Stigmatisierungskampagnen gegen ALG-II-Empfänger aus. Aber der Vorstand der Bundesagentur sollte wissen, was das Sozialgeheimnis ist, und er sollte vor allem wissen, was die Würde des Menschen bedeutet. Das Sozialgeheimnis wiegt in unserem Land noch höher als der generelle Datenschutz. Ich werde in den kommenden Wochen erleben, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur und das Jobcenter das nicht immer so eng sehen.

Ich will von Bernd Schlömer wissen, was in dem Gespräch genau gesprochen wurde. Bernd informiert mich. Doch mich interessiert auch die andere Seite. Herr Alt hat sicherlich exakte Notizen gemacht. Also rufe ich in Nürnberg an. In der Vermittlung werde ich mürrisch angeschnauzt. Das Vorzimmer von Herrn Alt? Nicht möglich. Ob ich mich beschweren wolle? Nein, sage ich. Noch mitten im Satz finde ich mich in der Warteschleife. Heraus komme ich in der Beschwerdestelle. Worüber ich mich beschweren wolle, fragt mich das freundliche Gegenüber. Über gar nichts, ich wollte ins Vorzimmer von Herrn Alt. Da sei ich falsch, und leider könne er mich nicht weiterstellen. Mein Gesprächspartner bittet mich, erneut bei der Vermittlung anzurufen.

Ich erkenne meinen Fehler. Ich habe als Bürger angerufen, als Kunde der Arbeitsagentur, der sich über einen Vorfall in Verbindung mit seiner Person erkundigen will. Bei meinem zweiten Anruf melde ich mich als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Prompt werde ich durchgestellt.

Herr Alt jedoch ist nicht zu sprechen. Ich bitte um Rückruf. Der kommt auch nach Tagen noch nicht. Statt dessen ruft mich einige Zeit später der Leiter meines Jobcenters in Berlin an. Er sagt mir, Herr Alt habe ihn gebeten, sich bei mir zu melden. Vom Inhalt des Gesprächs kann er mir jedoch nicht viel sagen – Herr Alt habe mit ihm persönlich nicht gesprochen.

Das Jobcenter mauert – ich selbst bin allerdings eine öffentliche Person. Insider im Jobcenter deuten mir gegenüber an, dass auf meine Sozialdaten Mitarbeiter zugegriffen haben, die dazu überhaupt nicht berechtigt sind.

Mittlerweile bin ich in München, arbeite für eines meiner beruflichen Projekte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ wird später schreiben, dass ich in diesen Tagen „ausnahmsweise“ mein Geld selbst verdiene. Ausnahmsweise, das ist in den letzten zweieinhalb Jahren zwei Drittel der Zeit. In diesem Zeitraum habe ich 20 Monate lang Geld verdient, Steuern bezahlt, und den Rest der Zeit Arbeitslosengeld bezogen.

Freiberufler, die nie in die Arbeitslosenkasse einbezahlt haben, haben in einkommensarmen Zeiten keinen Anspruch aus Arbeitslosengeld I. Sie bekommen sofort Arbeitslosengeld II, sie werden, mit den Worten von Herrn Jauch, Hartz-IV-Empfänger, zu Arbeitslosen zweiter Klasse.

In München, morgens auf dem Weg zur Arbeit, stehe ich an einem Zeitungsstand, eine Schlagzeile springt mir ins Gesicht: „19 Prozent mehr Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger“ verkündet ein Boulevardblatt. Ich kaufe die Zeitung.

Im Artikel, von dem viele nur die Schlagzeile aufschnappen, erfahre ich, woher die Steigerung kommt: Eine Veränderung im Umgang der Jobcenter in Hinblick auf Mehrfachsanktionen. Belege, dass tatsächlich mehr Bedürftige sanktioniert worden seien, würden die Daten nicht liefern.

Dass im gleichen Zeitraum der Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland um über 9 % zurückgegangen ist, erwähnt der Artikel nicht. Ebenso nicht, dass die Missbrauchsquote in Deutschland im Promillebereich liegt. Der Schaden durch Steuerhinterziehung ist um ein Vielfaches höher.

Neben der reißerischen Schlagzeile ein kleiner Kasten: Der frühere BayernLB-Vorstand Gribkowsky hat gestanden, dass er 44 Millionen Dollar Schmiergeld akzeptiert hat – natürlich an der Steuer vorbei. 44 Millionen Dollar, das sind 93.452 Regelsätze, oder zwei Jahre Weihnachtsgeld für alle ALG-II-Bezieher Münchens. Ein Weihnachtsgeld, das ALG-II-Empfängern selbstverständlich nicht zusteht. Der nur angeblich gestiegene Leistungsmissbrauch ist eine Headline wert. Untreue und Steuerhinterziehung sind eine gesellschaftliche Randnotiz, deren Akteure trotz allem oft einen besseren Ruf haben als ein gewöhnlicher, loyaler Transferempfänger.

Der „Spiegel“ wird später in einer Pressemitteilung, die über die Nachrichtenagentur dpa in hunderte Tageszeitungen gestreut wird, suggerieren, ich hätte Honorare nicht angeben wollen, sei darüber vom Jobcenter abgemahnt worden, worüber ich wiederum tief verärgert wäre. Im Medienhinweis schwebt der Vorwurf noch subtil zwischen den Zeilen. Die Tageszeitung „Die Welt“ ist weniger zimperlich, und titelt: „Hartz-IV-Pirat erschlich sich Stütze“. Erst nach einer Klarstellung durch mich ändert sich die Überschrift. Hunderte von Tageszeitungen drucken die Meldung unkritisch nach, nur wenige Journalisten hinterfragen sie. Hartz IV und Betrug passen einfach zu gut zusammen.

Von diesem Moment an bin ich angezählt. Der öffentliche Druck ist da, in Folge dessen die Bundesagentur eine härtere Gangart angedroht hat.

Wenn ich an die Jobcenter denke, in denen ich war, erinnere ich mich an viele kleine Details, Momente, in denen Gesetze gebrochen oder Anordnungen übertreten und missachtet wurden, viele Momente der Einschüchterung bei mir und bei anderen Menschen, die ich aufs Jobcenter begleitet habe. Je für sich genommen, kann man jeden dieser Momente als bedauerlichen Einzelfall wahrnehmen. Insgesamt betrachtet handelt es sich um eine systematische Aushöhlung von Grundrechten.

Ich erinnere mich auch an die beiden Prüfungen in meiner Wohnung. Zwei mal war der Prüfdienst schon bei mir. Beide Male wurden meine Grundrechte mit Füßen getreten.

Für Hausbesuche gibt es strenge Regeln, weil der Staat hier noch weiter in Grundrechte eingreift. Eine Prüfung durch den Außendienst darf nur erfolgen, wenn es einen Anfangsverdacht auf Leistungsmissbrauch gibt, und auch dann nur, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Darüber setzen sich die Jobcenter regelmäßig hinweg.

In meinem Mietvertrag steht eine falsche Angabe bezüglich meiner Warmwasserversorgung. Ich stehe im Verdacht, 8 Euro monatlich zu Unrecht zu beziehen.

Eine einfache Nachfrage bei mir und eine Bestätigung des Vermieters könnte den Fehler aufklären. Statt dessen steht der Prüfdienst vor der Tür.

Ich frage nach dem Grund. Mir wird der Boiler genannt. Nebenbei soll der Prüfdienst jedoch auch die Zahnbürsten zählen, feststellen, ob ich alleine in der Wohnung wohne. Das verschweigen mir die Mitarbeiter zunächst, doch es geht aus dem schriftlichen Prüfauftrag hervor, den ich mir dummerweise zeigen lasse, bevor sie die Wohnung betreten.

Die Prüfer lügen mich also ins Gesicht hinein an. Ich halte ihnen eine Standpauke, weise sie darauf hin, dass das Jobcenter zu Recht von mir korrekte Angaben erwartet – und dass das selbe auch für ihre Angaben mir gegenüber gilt.

Auch sonst wirkt es, als hätten die Prüfer die entsprechende Durchführungsanordnung der Bundesagentur, wie so eine Prüfung in einem so heiklen Bereich abzulaufen hat, noch nie zu Gesicht bekommen. Sie „vergessen“ die obligatorische Belehrung über meine Rechte, bevor sie die Wohnung betreten. Einem gemeinsamen Protokoll – etwas, worauf ich einen Anspruch habe – stimmen sie erst zu, als ich drohe, ihnen andernfalls den Zugang zur Wohnung zu verwehren. Am Ende schmieren sie mir ein paar Sätze auf ein Blatt Papier, lassen es liegen, ohne sich selbst eine Abschrift anzufertigen, und gehen – grußlos und sichtlich irritiert. Es wirkt, als scheint es ihnen selten unterzukommen, dass jemand seine Rechte kennt. Ich habe umgehend Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um das tatsächliche, das echte Protokoll zu Gesicht zu bekommen. Der Antrag wurde bis heute (Anfang Juli 2012, die Red.) nicht bearbeitet.

Dass die Jobcenter sich nicht an die Gesetze und Verordnungen halten, die für ihren Bereich gelten, ist an der Tagesordnung. Oft noch nicht einmal nur aus bösem Willen. Auf Grund der ständigen Änderungen sind die Mitarbeiter überfordert. Viele bekommen nur befristete Arbeitsverträge, müssen schon wieder gehen, wenn sie sich gerade eingearbeitet haben. Zudem bekommen auch die Mitarbeiter enormen Druck von oben. Das System hört an der Schreibtischkante der Arbeitsvermittler nicht auf, sondern setzt sich nach innen hinein fort. Wer die Quoten nicht erfüllt, fliegt raus, und kann sich ein halbes Jahr später auf der anderen Seite des Schreibtisches wiederfinden.

Die Sozialgerichte platzen vor Klagen, die Wartezeiten auf Gerichtstermine sind lang, obwohl es oft um das Existenzielle geht und eine Klage seit langem schon keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet. Viele von ihnen – gut die Hälfte, sind erfolgreich. Es handelt sich also beileibe nicht um Querulanten, sondern um Menschen, die ihre Rechte vor Gericht durchsetzen.

Die Jobcenter teilen ihre Kunden in mehrere Kohorten ein. Arbeitsmarktnah – arbeitsmarktfern – nicht vermittelbar. Doch es gibt auch eine inoffizielle Kategorie der Kunden, die ihre Rechte kennen und sie geltend machen. Sie kommen stets zu zweit aufs Amt – begleiten sich gegenseitig. Sie gelten als gefährlich, denn sie erkennen die Fehler und machen dadurch Arbeit. Insider berichten, das seien etwa 2% der Kunden. „Wären es 5 – 10%“, so ein Insider, könnten wir einpacken. Nicht Querulanten, wohlgemerkt, sondern Menschen, die ihre vom Gesetz formulierten Rechte kennen und wahrnehmen.

Welche Artbeit ist zumutbar, welche nicht? Die Mitarbeiter im Jobcenter und in den Maßnahmen sind Helfer und Richter zugleich. Sie sollen unterstützen, und gleichzeitig entscheiden sie über die weitere Förderung eines Kunden, darüber, wieviel Druck er bekommt – oder wie viel Freiheiten man ihm lässt.

Selten sind sie Kenner der Branchen, bis heute sind die Jobcenter – im Gegensatz zu den Arbeitsämtern – organisiert wie Einwohnermeldeämter: Die Kunden werden per Alphabet zugeteilt. Je spezifischer das Berufsfeld, um so weniger können die Mitarbeiter kompetente Unterstützung anbieten. Warum nicht ein Mitarbeiter die Selbständigen betreut, einer die Künstler, einer die Handwerker – man weiß es nicht.

Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar. Doch was das heißt, liegt im Ermessen des Sachbearbeiters. Wenn mich ein rechtsextremistisches Magazin auffordert, dort einen Artikel zu veröffentlichen, muss ich das theoretisch annehmen.

Am krudesten zeigt sich die Logik im Umgang mit Prostituierten.

Die entsprechende Durchführungsanordnung der Bundesagentur legt fest, dass Prostituierte dann nicht zur Ausübung der Prostitution gezwungen werden dürfen, wenn sie erklären, dass sie der Prostitution grundsätzlich nicht mehr nachgehen wollen. Im Umkehrschluss heißt das: Möchte jemand der Prostitution zeitweise selbstbestimmt nachgehen, wird er für das Jobcenter zum Freiwild, es sei denn, er begeht Sozialbetrug und verheimlicht die Einnahmen aus dieser Tätigkeit.

Ich frage mich, ob es Menschen sind, die diese Vorschriften schreiben, und ob sie wissen, was sie tun. Wie krank muss ein System sein, in dem Menschen solche Anordnungen schreiben, freigeben und anwenden, ohne zu merken, was sie da tun.

Die Jobcenter werfen tiefe Fragen auf: Wer bestimmt, welche Arbeit in unserer Gesellschaft gemacht wird, und welche liegenbleibt? Ich weiß, dass meine Arbeit auf dem Arbeitsmarkt einen geringeren Preis erzielt als andere Arbeitsformen. Ich weiß, dass meine Arbeit deshalb keinen geringeren Wert hat.

Ich bin stets selbstbewusst aufgetreten, als Bürger, der seine solidarischen Rechte erhält, nicht als Bittsteller. Dementsprechend habe ich auch nie versteckt, dass ich auch immer wieder Sozialleistungen beziehe. Ich habe das gesellschaftliche Tabu und das Stigma, das um das Thema herum aufgebaut ist, nicht akzeptiert.

Bei meinem letzten Gespräch im Jobcenter lege ich meine Einnahmen des letzten Monats vor. Gut 1800 Euro habe ich verdient, genug, um mit den Leistungen mehr als einen Monat auszusetzen. Ich habe meinen Platz gefunden in der Gesellschaft. Ich werde in Kürze davon leben können. Doch das genügt hier nicht. Mein Arbeitsvermittler ist völlig überfordert, sich auf die neue Situation einzulassen und mit mir zusammen geeignete Maßnahmen zu besprechen, die mich unterstützen. Man hat jetzt – plötzlich – einen detaillierten Integrationsplan für mich ausgearbeitet – das lese ich zumindest in der Presse. Während mein persönlicher Ansprechpartner – rechtswidrig – sein Programm durchzieht und meine alte Eingliederungsvereinbarung einseitig und vorzeitig außer Kraft setzen will, plaudert die Sprecherin der Arbeitsagentur munter über meinen Fall, ohne dass ich sie je vom Sozialgeheimnis entbunden hätte. Es habe bislang keinen Anlass gegeben, mich zu sanktionieren, sagt sie der „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ beispielsweise. In diesem Moment platzt mir der Kragen. Es ist mir egal, ob die Pressestelle mir eine weiße Weste attestiert. Sie hat über meinen Fall den Mund zu halten. Wo kommen wir hin, wenn jeder Journalist in Nürnberg erfährt, ob ein Kunde der Arbeitsagentur schon einmal sanktioniert wurde oder nicht.

So wie es jetzt aussieht, werde ich in Kürze wieder genug Einkommen haben, um ganz vom Jobcenter unabhängig zu sein. Bis dahin wollen mich Freunde unterstützen. Die Bundesagentur hätte offen auf mich zugehen können und meinen Fall als Beispiel einer gelungenen Integration in das Erwerbsleben verkaufen können. Statt dessen hat sie die übliche Strategie gefahren und mich mit rechtswidrigen Handlungen und Drohungen aus dem Amt geekelt.

Nun ist ein Sprung angesagt, ein Sprung ins Ungewisse, wie ihn viele gehen, die die Gängelung durch die Jobcenter nicht mehr ertragen und freiwillig auf Sozialleistungen, die ihnen zustehen, verzichten.

Ich frage mich seit Jahren bei jeder größeren beruflichen Entscheidung: Wie würde ich handeln, wenn ich ein Grundeinkommen hätte. Diesmal ist die Antwort glasklar. Ich verlasse das Amt, um frei zu sein. Das Arbeitsamt. Nicht mein Amt als politischer Geschäftsführer.

Ich melde mich ab, damit ich wieder die Fülle der piratigen Themen repräsentieren kann, ohne auf meinen Sozialleistungsbezug reduziert zu werden. Ich melde mich ab, damit ich andere Forderungen anmelden kann: Mehr Beteiligung und direkte Demokratie, eine angemessene Reform des Urheberrechts, ein gerechter Umbau des Sozialsystems, Freiheit und Bürgerrechte – im Netz und außerhalb.

Es fühlt sich gut an.

 

(Eine kürzere Version dieses Artikels von Johannes Ponader wurde zuerst in FAZ.net am 04.07.2012 veröffentlicht und sorgte für heftige Diskussionen)

 

18 Kommentare zu Der Fall Ponader – ein deutsches Lehrstück.

  1. Johannes, weiter so!!!
    Erinnert mich an die Jobcenter Odyssee von Ralph Boes 🙂
    @wirtschaftsliberaler Manager: So ein Weltbild wie Du es vertrittst fällt ganz schnall in sich zusammen, sobald Deine Familie von den dann marginalisierten Menschen dermassen bedroht wird, dass ein friedliches Leben nicht mehr möglich ist.
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Lösung!

  2. Ich verstehe ja Johannes Ponnaders und Recht hat er, jedoch nicht, warum er als Geschäftsführer der Piratenpartei das Jobcenter und H. Alt nicht mit Klagen überzieht. Das wäre der richtige Weg in einem Rechtsstaat als sich etwas „wehleidig“ öffentlich zu beklagen und würde mehr und allen helfen, zusätzlich Öffentlichkeit schaffen.

    Ein widerlicher Beitrag im Stern

    http://www.stern.de/politik/deutschland/galionsfigur-der-piraten-ponaders-ego-trip-auf-kosten-anderer-1855721.html

  3. Deutschland braucht vor allen Dingen ein Grundeinkommen. Punkt.
    Und Reformen, Reformen, Reformen, komplett andere Berichterstattung in den Medien, andere Medien… Deutschland braucht so viel. Alles umsetzbar, aber praktisch unmöglich – nicht wegen der fehlenden Mittel, sondern wegen des fehlenden Willens zur Veränderung.

    Und in USA könnte tatächlich Romney gewählt werden.

    Wie war das mit Hoffnung?!

  4. Ich beobachte die Diskussion ueber Herrn Ponader und Hartz IV aus meinem Wohnort in England. Und die Vorstellung amuesiert mich, mir Herrn Ponader in den Job-Centern hier vorzustellen. Anzunehmen, dass Herr Ponader dann schon lange eine andere Unterstuetzungsquelle haette.

    Interessant, dass sich Herr Ponader weitschweifig ueber das Fehlverhalten der Behoerde auslaesst und einiges, wie bspw der Anruf bei dem Parteivorsitzenden, ist nicht tolerierbar und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Professionalitaet der Beamten.

    Doch je weiter man den Ausfuehrungen folgt moechte man Herrn Ponader doch einfach an den Kopf werfen: „Get a Job!“.

    Das alles erinnert mich an das Lamentieren von Junggesellen, die es nicht geschafft haben bei ihrer Mutter auszuziehen und von den muetterlichen Vorhaltungen genervt sind. Denen sagt man „Get a Life!“.

    Herr Ponader scheint sich ja endlich abzunabeln und er unterlegt das mit dem rechten Pathos „Ruecktritt vom Amt“ wie es so ein massiver Schritt ins Leben ja auch erfordert.

    „Welcome to the world“ bleibt mir da nur noch zu sagen. Es wird interessant die Piraten und ihr Personal weiter zu verfolgen. Europa bricht auseinander und Deutschlands Geburtenrate geht weiter in den Keller und der Politische Geschaeftsfuehrer verbringt Stunde um Stunde um seinen untragbaren sozialen Status zu erlaeutern. Wo sind die Antworten oder Vorschlaege zu den wahren Problemen die uns plagen? – Get a life!

    • Hallo Uwe.

      Du fragst:
      „Wo sind die Antworten oder Vorschlaege zu den wahren Problemen die uns plagen? “

      Eines der „wahren Probleme die uns plagen“ ist das Verschwinden der Arbeit. Also die Frage, was die vom gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozess ausgeschlossenen Menschen zukünftig machen sollen.

      Wenn die Gesellschaft einen ganzen Sektor (z.B. Bergbau) subventioniert kann mann sich fragen, warum Geld rausschmeißen und die Menschen mit überflüssigen Dingen zwangsweise beschäftigen. Geben wir den Leuten das Geld, ohne sie unter Tage zu zwingen.

      Herr Ponader hat exemplarisch (s)einen Fall vorgetragen um die Funktionsweise des kranken Sozialsystems zu erläutern. Das ist ihm eindrucksvoll gelungen.

      schokolade

      • Hallo ?, (sorry, ich rede niemanden mit „schokolade“ an)

        ich bin kein Verfechter der Bergbau-Subventionen, aber hier wurde zumindest Geld fuer eine Gegenleistung gewaehrt, etwas wurde geschaffen. Die Piraten verfechten Grundeinkommen ohne Gegenleistung, das kann sich keine Gesellschaft leisten. Diese Menschen, die unter Tage gingen tun das, weil sie etwas leisten wollen, weil sie einen Stolz auf ihre Arbeit haben. Keiner wird gezwungen unter Tage zu arbeiten.

        Aber in der Diskussion geht es doch darum, dass ein Einzelner, mit einer sehr guten Ausbildung, sich das Recht herausnimmt, nur zu arbeiten wenn es ihm genehm ist. Als Mitglied dieser Gesellschaft hat man die Pflicht auch seinen Beitrag zu leisten. Das tut man schon, indem man fuer sich selbst aufkommt. So einfach ist das. Wer das nicht tut, muss sich Spielregeln unterwerfen, wenn diese auch am Rande des Buergerrechts sind, wie von Herrn P gut ausgefuehrt. Wir werden aber nie ein Sozialsystem schaffen koennen, dass es allen recht macht, aber das Ziel kann es nicht sein, diesen Sozial-Schirm jedem frei anzubieten und andere dafuer zahlen zu lassen.

        Ich kann kein Verstaendnis fuer Herrn P entwickeln, so sehr er auch mit Fakten die Schwaechen des jetzigen Systems aufzeigt. Letztlich geht es ihm nur darum, das System abzuschaffen und durch eine ihm genehme Versorgungsstruktur zu ersetzen.

        Und nochmal, Europa geht durch die groesste Krise seit dem Fall der Mauer, weil die Staatsschulden nicht mehr kontrollierbar sind und die Piraten diskutieren ueber Erhoehungen der Sozialbudgets und freies Geld fuer alle. Da schleicht sich leider ein Klischee-Bild ein, von einem Computer-Nerd, der trotz umfassendem Informationszugang, voellig an den Realitaeten vorbeilebt.

        In Sorge
        Uwe

        • Hallo Uwe.

          Offensichtlich liegt da ein Missverständnis vor.
          Herr Ponader zeigt nicht (nur) die Schwächen des Systems auf und auch kritisiert er kaum, dass sich die Gesetzgebung am Rande des Bürgerrechts bewegt.

          Obwohl die Gesetzgebung sich regelmäßig eher am Fordern denn am Fördern orientiert, werden die Gesetze und Vorschriften von den Mitarbeitern der Jobcentren in der Regel zum Nachteil Delinquenten übertreten.

          Darüber hinaus erklärt Herr Ponader, 2/3 der Zeit seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen.

          Jedermann erkennt bereits am Namen „Jobcenter“, dass Arbeit offensichtlich zum Job wurde.
          Währende Arbeit „früher“ den arbeitenden Menschen sein Leben lang an einen Platz band, so dass Arbeit und Arbeitsort den Menschen eher kennzeichnete (Siemensianer, Kruppianer, usw ) als seine reale Tätigkeit (Dreher, Schlosser, usw.), werden heute Jobs angeboten.
          Der Job ist gekennzeichnet durch seine kurze Dauer, durch seine vorübergehende Existenz.
          Wer also sich von Job zu Job angelt hat natürlich häufig auch jobfreie Zeiten.
          Unser Sozialsystem garantiert u.a., dass solche einkommensfreien Zeiten mit einem Existenzminimum unterstützt werden.
          Es handelt sich um ein Recht, wie z. B. die steuerliche Berücksichtigung der Kilometerpauschale für Fahrten zur Arbeit ein Recht ist oder die Auszahlung von Diäten u.v.m.

          2.
          Ja, die Kumpels leisten etwas. Wenn ich nun sagte, liebe Gesellschaft, ich möchte eine neue wirtschaftswissenschaftliche Theorie ausarbeiten, bitte subventioniere meine Arbeit. Warum sollte die Gesellschaft dies nicht subventionieren.
          Weil ich über Tage und nicht unter Tage schwitze?

          Nein, der einzige Unterschied ist, dass der Subventionsempfänger im ersten Fall nicht direkt der Schwitzende ist. Dem Kumpel kommt die Subvention nur indirekt zu Gute, er arbeite nicht selbstbestimmt sondern abhängig.

          3.
          Die Staatsverschuldung kann realistischerweise nur durch höhere Steuern abgebaut werden, ansonsten muss man mit ihr leben.

          Schokolade

          • Hallo,
            ich stelle nicht das gesamt Sozialsystem in Frage. Jeder der der Gesellschaft eine Leistung bringt soll unterstuetzt werden. Jeder der in eine Notlage gelangt hat Anspruch auf Unterstuetzung.

            Wer aber seine Lebensplanung auf die Rueckfallmoeglichkeit ALGII ausrichtet nutzt die Gesellschaft aus. Das Ziel des einzelnen muss es sein, das eigene Auskommen finanzizeren zu koennen. Und Herr Ponader lebte nachdem was man weiss den Ansatz, den sie beschreiben: Er hatte nur Jobs. Wie sehr hat er sich um „Arbeit“ bemueht?

            Grundeinkommen oder Betreuungsgeld fuehren nur dazu, dass sich mehr und mehr Gesellschaftsschichten in dieser Haengematte einrichten und auf Kosten der Allgemeinheit unterstuetzt werden.

            Ja, Staatsverschuldung laesst sich unter anderem durch hoehere Steuern beheben aber auch durch Einsparungen. Denn wie Sie sagen, „muss man damit leben“ funktioniert nicht, wie die Eurokrise gerade zeigt. Die Maerkte erlauben es Griechenland nicht „damit zu leben“. Dieses Beispiel sollte uns zeigen, dass solch unsinnigen Vorschlaege wie bedingungsloses Grundeinkommen eine weitere Parteiideologie ist, die es zu begraben gilt, bevor jemand versucht sie auszuprobieren.

            Gruss
            Uwe

    • Hallo Uwe.

      Meine Antwort auf den letzten Beitrag (16. Juli 2012 at 13:56) muss ich hier einfügen. Da das System unten keine weitere Antwort mehr zulässt.

      Vorweg, ich will mich hier nicht zum Verteidiger von Herrn Ponader machen. Ich kenne ihn nicht.

      1.
      Jeder nutzt die Gesellschaft aus. Ob man Straßen benutzt oder wohnt oder von A nach B fliegt oder Ananas isst oder was auch immer macht. Ohne die „Gesellschaft“ würde man nicht oder doch schlechter leben.

      Dein Vorwurf, die Gesellschaft auszunutzen, impliziert die gleichzeitige Unterstellung sich der gesellschaftlichen „Aufforderung“ zu verweigern, seinen Teil zum Ganzen beizutragen.
      Bereits die Existenz des Sozialsystems beweist, dass die Gesellschaft nicht für jeden einen „Wirk-Platz“ bereitstellen kann.
      Ich hatte an anderer Stelle mal vorgeschlagen, ins GG das Recht auf Arbeit, 35 Std. Woche 30 Tage Urlaub 1.200 Euro netto, aufzunehmen. Eine Entschädigung von zusätzlichen 600 Euro geht an diejenigen, denen der Staat also die Gesellschaft keinen entsprechenden Arbeitsplatz zu Verfügung stellt.

      Du lastest hier ein gesellschaftliche Problem dem betroffene Individuum an. Und solange die Opfer zu Täter stilisiert werden ist es unmöglich zu erkennen, dass die überkommenen gesellschaftlichen Strukturen den veränderten gegenwärtigen Bedingungen angepasst werden müssten.

      Darum kommen wir in der Diskussion nicht weiter, denn egal was Herr Ponader macht ihm wird unterstellt, vorsätzlich das Sozialsystem auszunutzen.
      Er bemühe sich nicht um Arbeit, sondern sei mit dem „von Job zu Job hangeln“ voll zu frieden, so schlussfolgerst du jetzt. Um eine antiquierte Vorstellung zu retten, muss Herrn Ponader „Leid“ angetan werden. Ließ den Artikel noch einmal hinsichtlich dieses Aspekts.

      Ich hatte im vorhergehenden Beitrag versucht den Unterschied der Lebensplanung zwischen früher und heute zu erläutern. Kaum ein Mensch beginnt heutzutage mit 15 eine Ausbildung in der Gewissheit bis ins Rentenalter einen Arbeitsplatz zu „besitzen“. Sich von Job zu Job zu hangeln ist eher die Regel und als die Ausnahme. Darum sollten andere Maßstäbe angelegt werden.

      Ich rufe allen Betroffenen zu: Nicht du bist das Problem sondern die gesellschaftlichen Strukturen. Schäme dich nicht deines Schicksals. Ändere dich, erhebe dich um die Verhältnisse zu ändern.

      2.
      Sicher ließe sich auch durch Einsparung was machen nur ist es absurd, den Staatsschuldenberg den 5-7 Millionen Menschen, die in der sozialen Matte schaukeln, anzulasten. Die Gesellschaft hat keine 7 Millionen Arbeitsplätze zu vergeben.

      Hinzukommt, dass die Wirtschafts- bzw. Haushaltspolitik von einer Regierung, also von hochbezahlten Staatssekretären und Ministern geplant und verantwortet wird. Die häufige Praxis, für die Verschuldung die Hartz4 Empfänger verantwortlich zu machen ist daher m.E. ist doppelt schäbig.

      Nicht nur die die Strukturen in der Arbeitswelt haben sich verändert sondern auch die Handelsbeziehungen zwischen den Volkswirtschaften. Mit der Öffnung der Märkte hat sich leider auch die Finanzhoheit der Staaten gelockert. Zwischen den ehemaligen abgeschotteten Binnenmärkten hat sich eine Steuerkonkurrenz entwickelt die z. B. den Spitzensteuersatz auf Einkommen erheblich nach unten gedrückt hat.
      Um die Märkte, die es Griechenland gegenwärtig nicht erlauben mit der Verschuldung zu leben, zu beruhigen muss sich eine wirtschaftspolitische Kraft etablieren die in der Lage ist das Steueraufkommen zu erhöhen. Ohne Frage kann es sich dabei nur um eine gesamteuropäische Lösung handeln, also ein föderales europäisches Staatsgebilde.

      Schokolade

      • Hallo Schokolade,
        nur zur Klarstellung meiner Positionen:

        Herr Ponader mag sich intensiv um Jobs beworben haben und die Leistungen des Job-Centers nur als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen haben. Das können andere besser bewerten, jedoch fehlt mir das Verständnis dazu, wie er eine solche Funktionärsstelle in der Partei annehmen kann. Mehr möchte ich dazu nicht mehr sagen.

        Dein Vorschlag zur GG Änderung (1200 Euro Bedingungsloses Grundeinkommen vom Staat?) sind in meinen Augen Sozial-Utopien wo mich nur noch interessieren würde aus welcher Geisteshaltung der einzelne das begründen will. Vielleicht habe ich es auch nur falsch verstanden.

        Und zur weiteren Klarstellung, ich laste nicht den Sozialleistungsempfänger die Staatsverschuldung an, ich sage nur, dass die Gesellschaft Mittel und Wege bereitstellen muss damit jeder einen Beitrag leisten kann. Beispielsweise auch um Strassen zu bauen, wie von dir erwähnt. Aber ich gehe nicht so weit zu sagen, dass man allen Menschen klarmachen muss, dass nicht sie das Problem sind, sondern die Gesellschaft. Das macht es dann doch zu einfach.

        Die Diskussion zu Europa, zu einem „mehr Europa“ ist ein anderes Thema, das einen eigenen Thread verdienen würde.

        Alles Gute

        • Hallo Uwe.

          1.
          Du hast mich falsch verstanden.
          Mit meiner Forderung wollte ich zeigen, dass die vorausgesetzte Verpflichtung eines Arbeitslosen seinen Teil zum gesamtgesellschaftlichen Wohl beizutragen ihren absurden Charakter offenbart, sobald man aus der Pflicht ein Recht macht.

          Sollte die Gesellschaft das Engagement des Arbeitslosen benötigte, könnte sie ihrerseits eine Verpflichtung eingehen und jedem einen Arbeitsplatz garantieren.
          Eine utopische Vorstellung wie die Realität zeigt denn tatsächlich wird die Arbeit eines Großteils der Menschen nicht mehr benötigt.

          Wir sprechen heute wie selbstverständlich davon, das Arbeitsplätze finanziert werden müssen.
          Welcher Unsinn? Die Gesellschaft stellt z. B. 30.000 EUR bereit um einen Arbeitsplatz zu finanzieren der dem Besitzer des Platzes mit einem Jahreseinkommen von 20.000 EUR versorgt. 10.000 EUR verschlingen Organisation und Unternehmergewinn.
          Zweifellos ist günstiger Hartz4 zu bezahlen und die kostenintensive Bereitstellung von Arbeitsplätzen zu sparen. Und wenn es so ist, sollten wir alle das „Maul“ halten und uns ob des abgeschlossenen Geschäftes freuen.
          Ein Recht auf Arbeit wird die Gesellschaft darum auch niemals gewähren.

          Es ist eine weitverbreitete Methode auf irgendwelche Missstände, z. B. Straßenbau, zu verweisen und Abhilfe von Hartz4lern zu erwarten.
          Wir leben aber nicht mehr in den 20ger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals sind die Massen mit Spaten und Spitzhacke los marschiert um Straßen zu bauen. Man denke auch an die Menschenmassen im China Maos.
          Mal abgesehen davon, dass es heute schwer sein dürfte, solche Massen zu organisieren – denn früher fühlten die Menschen sich aus Gründen eher miteinander verbunden – würde auch kaum einer heute handgearbeitete Straßen befahren wollen. Moderne Fahrzeugen benötigen moderne Straßen.
          Straßen werden heute dank eines umfangreichen Maschinenparks mit hoher Präzision angelegt.

          Es ist bezeichnend, dass die Kritiker eines BGE sich grundsätzlich an der Vergangenheit zu orientieren scheinen.

          Ich laste nun nicht, wie du schlussfolgerst, die „Probleme“ der Gesellschaft an, sondern sehe das Strukturen existieren die uns alle lähmen. Die Fokusierung auf eine individuelle Pflicht sich für die Gesellschaft zu engegieren ist hier ein wichtiger Punkt.
          Engagement ist nicht falsch, sondern sieht heute anders aus als noch zu Kaisers Zeiten.

          Keine Choreografie in der Tausende von Menschen die Spitzhacke in den Boden rammen oder Ziegelsteine von Mensch zu Mensch werfen.
          Heute werden selbstbewusste, selbstständige und eigenverantwortlich handelnde Menschen benötigt.

          Ein Schlagloch in der Straße könnte z. B. auch durch Anwohner beseitigen werden. Anstatt darauf zu warten, dass der „Staat“ also irgendwer irgendwann irgendwenn beauftragt der es dann irgendwie zu macht.

          2.
          Herr Ponader lässt dir keine Ruhe? M.E. ist es Ponaders Privatsache was er alles unternimmt. Es lieg nicht an uns zu entscheiden ob er genug getan hat oder zu wenig. Das sind rein subjektive Einschätzungen. Seine persönlichen Möglichkeiten beredet ein Mensch m.E. regelmäßig im intimeren Familien- bzw. Freundeskreis.

          Die Piratenpartei hat sich aus Gründen gegen eine Bezahlung ihres Personals entschieden. Selbstverständlich können auch Arbeitslose oder Rentner oder Frauen 🙂 in der Piratenpartei mitarbeiten. Du nennst auch keinen Grund weswegen Herr Ponader die Funktionärsstelle nicht hätte annehmen sollen.

          3.
          Sicher weitet sich unser Disput immer weiter aus. Nun ist die Staatsverschuldung aber kein spezifisch deutsches Problem und dient regelmäßig als Beweis der Unfinanzierbarkeit eines BGE.

          Der Schuldenberg von 2 Billionen lässt sich m.E. realistisch betrachtet durch Einsparen niemals abbauen.
          Die Frage ob die modernen ökonomischen Strukturen eine solche Verschuldung verursachen wenn nicht sogar benötigen sollte man aber ruhig zulassen. Insbesondere da es sich um ein globales Phänomen handelt.

          Produktive Arbeitsplätze, also solche wo tatsächlich noch ein handfestes Produkt entsteht spielen in der modernen Wirtschaft eine immer geringere Rolle. Z.B. produzieren lediglich 1 % der deutschen Bevölkerung die gesamte Nahrung. In China zu Maos Zeiten waren es noch ca. 60 %.

          M.E. existiert heute keine Beschränkung bezüglich der erzeugbaren Produktmassen d.h. die materielle Produktion kann flexibel für wachsende Märkte ausgedehnt werden. Das Problem sind nicht, wie Früher, fehlenden Arbeitskräfte, sondern eher die globalen Verteilungsstrukturen.

          Schokolade

          • => meine Kommentare

            1.
            Du hast mich falsch verstanden.
            Mit meiner Forderung wollte ich zeigen, dass die vorausgesetzte Verpflichtung eines Arbeitslosen seinen Teil zum gesamtgesellschaftlichen Wohl beizutragen ihren absurden Charakter offenbart, sobald man aus der Pflicht ein Recht macht.

            Sollte die Gesellschaft das Engagement des Arbeitslosen benötigte, könnte sie ihrerseits eine Verpflichtung eingehen und jedem einen Arbeitsplatz garantieren.
            Eine utopische Vorstellung wie die Realität zeigt denn tatsächlich wird die Arbeit eines Großteils der Menschen nicht mehr benötigt.

            Wir sprechen heute wie selbstverständlich davon, das Arbeitsplätze finanziert werden müssen.
            Welcher Unsinn? Die Gesellschaft stellt z. B. 30.000 EUR bereit um einen Arbeitsplatz zu finanzieren der dem Besitzer des Platzes mit einem Jahreseinkommen von 20.000 EUR versorgt. 10.000 EUR verschlingen Organisation und Unternehmergewinn.
            Zweifellos ist günstiger Hartz4 zu bezahlen und die kostenintensive Bereitstellung von Arbeitsplätzen zu sparen. Und wenn es so ist, sollten wir alle das “Maul” halten und uns ob des abgeschlossenen Geschäftes freuen.
            Ein Recht auf Arbeit wird die Gesellschaft darum auch niemals gewähren.

            => Ich weiss nicht, wo du diese Zahlen her hast und es scheint mir als zu starke Vereinfachung. Wenn die Gesellschaft und die Wirtschaft jedem Buerger einen Arbeitsplatz zur Verfuegungen stellen kann, ohne dass es subventionierte Arbeitsstellen sind, haetten wir die Optimalsituation. Das wird es nicht mehr geben und es wird immer einen Anteil in der Bevoelkerung geben, der von Sozialmassnahmen mitgetragen werden muss. Das ist auch in Ordnung so, nur kann die Gesellschaft nicht beliebig viele Menschen mittragen, die sich in dieser Situation wohlfuehlen, das ueberlastet jedes Sozialwesen. Deshalb ist der Bedingungslose Mindestlohn in meinen Augen ein Irrsinn.

            Es ist eine weitverbreitete Methode auf irgendwelche Missstände, z. B. Straßenbau, zu verweisen und Abhilfe von Hartz4lern zu erwarten.
            Wir leben aber nicht mehr in den 20ger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals sind die Massen mit Spaten und Spitzhacke los marschiert um Straßen zu bauen. Man denke auch an die Menschenmassen im China Maos.
            Mal abgesehen davon, dass es heute schwer sein dürfte, solche Massen zu organisieren – denn früher fühlten die Menschen sich aus Gründen eher miteinander verbunden – würde auch kaum einer heute handgearbeitete Straßen befahren wollen. Moderne Fahrzeugen benötigen moderne Straßen.
            Straßen werden heute dank eines umfangreichen Maschinenparks mit hoher Präzision angelegt.

            Es ist bezeichnend, dass die Kritiker eines BGE sich grundsätzlich an der Vergangenheit zu orientieren scheinen.

            Ich laste nun nicht, wie du schlussfolgerst, die “Probleme” der Gesellschaft an, sondern sehe das Strukturen existieren die uns alle lähmen. Die Fokusierung auf eine individuelle Pflicht sich für die Gesellschaft zu engegieren ist hier ein wichtiger Punkt.
            Engagement ist nicht falsch, sondern sieht heute anders aus als noch zu Kaisers Zeiten.

            Keine Choreografie in der Tausende von Menschen die Spitzhacke in den Boden rammen oder Ziegelsteine von Mensch zu Mensch werfen.
            Heute werden selbstbewusste, selbstständige und eigenverantwortlich handelnde Menschen benötigt.

            Ein Schlagloch in der Straße könnte z. B. auch durch Anwohner beseitigen werden. Anstatt darauf zu warten, dass der “Staat” also irgendwer irgendwann irgendwenn beauftragt der es dann irgendwie zu macht.

            => Ich stimme dir im wesentlichen hier zu. Genausowenig wie man „Schleckerfrauen“ ohne weiteres zu Erzieherinnen umfunktioniert, ist es auch illusionaer von einem sinnvollen Pflichteinsatz der HartzIV Empfaenger fuer irgendwelche Taetigkeiten der Kommunen oder aehnliches einzusetzen. Doch um auf den Einzelfall zu kommen…

            2.
            Herr Ponader lässt dir keine Ruhe? M.E. ist es Ponaders Privatsache was er alles unternimmt. Es lieg nicht an uns zu entscheiden ob er genug getan hat oder zu wenig. Das sind rein subjektive Einschätzungen. Seine persönlichen Möglichkeiten beredet ein Mensch m.E. regelmäßig im intimeren Familien- bzw. Freundeskreis.

            Die Piratenpartei hat sich aus Gründen gegen eine Bezahlung ihres Personals entschieden. Selbstverständlich können auch Arbeitslose oder Rentner oder Frauen in der Piratenpartei mitarbeiten. Du nennst auch keinen Grund weswegen Herr Ponader die Funktionärsstelle nicht hätte annehmen sollen.

            => Was ich bei P kritisiere ist, dass er eine Vollzeit-Funktion uebernommen hat, denn das ist die Position als Polit. GF. Diese erlaubt ihm nicht alle seine Bemuehungen einzusetzen wieder selbst fuer sich zu sorgen, ohne ALGII Bezuege. Es geht nicht Eigeninteresse, wie politisches Engagement so voranzustellen, dass keine Zeit mehr verbleibt, um sich um seine Unabhaengigkeit zu kuemmern und die Allgmeineheit letztlich dieses Engagement bezahlt. Alle koennen sich engagieren, Rentner, Frauen (seltsame Auflistung von Dir) aber Arbeitslose sind in einer anderen Situation.

            3.
            Sicher weitet sich unser Disput immer weiter aus. Nun ist die Staatsverschuldung aber kein spezifisch deutsches Problem und dient regelmäßig als Beweis der Unfinanzierbarkeit eines BGE.

            => Richtig, ein wichtiges Ziel muss die Reduzierung der Staatsverschuldung auf ein tragbares Mass sein. Solange Wachstum in einer Volkswirtschaft vorliegt sind auch Schulden tragbar. Aber die Finanzkrise hat dieses Limit sehr weit herabgesetzt. In meinen Augen ist es naiv und toericht in einer solchen Situation ueber ein BGE nachzudenken. Genauso wie ueber das CSU-Betreuungsgeld.

            Der Schuldenberg von 2 Billionen lässt sich m.E. realistisch betrachtet durch Einsparen niemals abbauen.
            Die Frage ob die modernen ökonomischen Strukturen eine solche Verschuldung verursachen wenn nicht sogar benötigen sollte man aber ruhig zulassen. Insbesondere da es sich um ein globales Phänomen handelt.

            Produktive Arbeitsplätze, also solche wo tatsächlich noch ein handfestes Produkt entsteht spielen in der modernen Wirtschaft eine immer geringere Rolle. Z.B. produzieren lediglich 1 % der deutschen Bevölkerung die gesamte Nahrung. In China zu Maos Zeiten waren es noch ca. 60 %.

            => Das muss nichts schlechtes sein, dass wir unsere Arbeitskraft innovativen Dingen zuwenden koennen und schon mit dem 1% unsere Versorgung und mehr garantieren koennen.

            M.E. existiert heute keine Beschränkung bezüglich der erzeugbaren Produktmassen d.h. die materielle Produktion kann flexibel für wachsende Märkte ausgedehnt werden. Das Problem sind nicht, wie Früher, fehlenden Arbeitskräfte, sondern eher die globalen Verteilungsstrukturen.

            Schokolade

            => Schokolade, das ist mein letzter Eintrag hier. Ich wuerde das gerne weiter diskutieren, aber dafuer wuerde ich auch persoenliche Erfahrungen und Bezuege einbringen und das moechte ich hier nicht oeffentlich machen. Wenn du Lust hast unsere Diskussion fortzusetzen, wende dich bitte per Email an mich. (radisson@web.de)

            Alles Gute

            Uwe

  5. Danke für deinen Mut, Johannes Ponader. Ich stelle es mir sehr schwer vor, gerade wenn man einigermaßen weiß, wie die Medien in diesem Land ticken, sich öffentlich mit diesem Thema in Verbindung zu bringen.
    Und ich bin an auch sehr froh darüber, dass die FAZ diesen Erfahrungen Reichweite gegeben hat. Dennoch wird es sehr schwierig die jahrelange Stigmatisierung „Hartz 4“, die, wie die Szene mit Jauch so treffend beweist, wirklich alle Schichten der Gesellschaft durchdringt, wieder aufzulösen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie das gehen soll.

    Ach ja, und ich muss grad irgendwie an dieses Buch denken:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1148571/

    Mein Kommentar ist nicht besonders gehaltvoll… Dieses Thema beschäftigt mich einfach sehr und ich lasse hier grad ein bisschen Luft ab. Es empört mich einfach, wie hier mit Menschen umgegangen wird, einerseits von den Behörden und andererseits natürlich diese unsägliche Hetze in der Presse, diese dermaßen diffamierenden Darstellungen eines engagierten Bürgers…

  6. @neoliberaler Subventionsempfänger: anderer Vorschlag, wir schaffen Subventionen für Unternehmen ab und das gesparte Geld stecken wir z.B. in Bildung, da kann auch ein „Wirtschaftsmanager“ mal was dazu lernen

  7. Ich bin dafür Hartz4 Abzuschaffen und statt dessen nur noch Nahrungsmittelgutscheine auszugeben. Das dürfte die Motivation erhöhen sich am freien Markt selbst zu versorgen anstatt dem Staat auf der Tasche zu liegen.

    Schaffen wir das Sozialsystem weitgehend ab und senken wir mit dem gesparten Geld die Unternehmenssteuern dann wird bald wieder Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung herrschen. Würde man dem freien Markt endlich seinen Lauf lassen dann bräuchten wir kein Hartz4 mehr weil dann alle Menschen Arbeit hätten.

    Wer dann nicht Arbeiten will, hat endweder eigenes Vermögen und kann durch Zinsen und Dividenden auf Aktien gut Arbeitsfrei leben, das ist vollkommen ok so da er dann auf eigene Kosten ohne Arbeit lebt. Aber Grundeinkommen geht gar nicht, nicht Arbeiten wollen auf Kosten des Steuerzahlers sowas wollen wir Deutschen auf keinen Fall zulassen !!!

    • „Schaffen wir das Sozialsystem weitgehend ab und senken wir mit dem gesparten Geld die Unternehmenssteuern dann wird bald wieder Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung herrschen.“

      Genau Herr Manager, schaffen wir das Sozialsystem ab, damit die Menschen sich noch müheloser versklaven lassen als bisher. Anscheinend geht es Ihnen Herr Manager mit den bisherigen Mitteln, nämlich der Zeitarbeit, nicht schnell genug.
      Danke für Ihren wohldurchdachten Plan für unser schönes Land…nur doof, dass 81 Mio. da nicht mitspielen möchten.
      Ich bin gespannt was die Zukunft bringt..ich hoffe auf Verbannung der Sklaverei(Zeitarbeit) und leistungsgerechte Entlohnung. nuffsaid

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